Aktuelles

16.08.2011 08:41

Unterhalt bei Kindesbetreuung

Neu: BGH zum Ehegattenunterhalt bei Kindesbetreuung. KeinAltersphasenmodell.Barunterhaltspflichtiger kann Kind auch betreuen.

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12.08.2011 11:21

Amüsanter "Strand" Spot Deutscher Anwaltverein zum Reiserecht

Der Deutsche Anwaltverein hat einen witzigen "Strand" Spot auf You Tube zum Reiserecht veöffentlicht. Unbedingt ansehen!

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01.08.2011 16:01

Kaufrecht: Oberlandesgericht Oldenburg Urteil vom 27.05.2011, veröffentlicht am 22.07.2011 – 6 U 14/11 Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts entschied, dass der konkret vereinbarte Gewährleistungsausschluss unwirksam ist, weil die Grundsätze des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung findet.

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14.07.2011 17:04

BFH Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 12.05.11 VI R 42/10 Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

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12.07.2011 08:01

BGH Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung

Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung, Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 317/10 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.

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12.07.2011 07:57

BGH zur Herstellergarantie für Kfz

BGH zur Herstellergarantie für Kfz, neues Urteil

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06.07.2011 15:43

Kein Schmerzensgeld für Radfahrer

OLG Koblenz 28.4.2011, 12 U 500/10: Kein Schmerzensgeld für Radfahrer bei grob verkehrswidrigem und riskantem Verhalten

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16.06.2011 18:45

Bundesgerichtshof Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10

Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion. Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.

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16.06.2011 11:39

Zustellung einer Kündigung

BAG 09.06.2011, 6 AZR 687/09 Arbeitgeber können eine Kündigung auch außerhalb der Wohnung dem Ehepartner des Arbeitnehmers übergeben

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