Aktuelles zur Patientenverfügung

Neue Anforderungen an die Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Nach einer neueren Entscheidung des BGH sind alle bisherigen Patientenverfügungen zu überprüfen, ob sie Bindungswirkung haben. Der BGH stellt erweiterte Anforderungen an die Konkretisierung lebenserhaltender Maßnahmen.

BGH, Beschluss vom 6.7.2016 - XII ZB 61/16

Leitsätze:

  1. a) Der Bevollmächtigte kann in eine der in 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.
  2. b) Einem für einen Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf wird im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Durchführung von lebensverlängernden Maßnahmen im Sinne des 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB durch eine Bevollmächtigung erst dann nicht ausreichend Genüge getan, wenn offenkundig ist, dass der Bevollmächtigte sich mit seiner Entscheidung über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen würde.
  3. c) Die schriftliche Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

 Problem

Die Vollmachtgeberin errichtete 2003 eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht. Sie setzte ihre Tochter 2 als Bevollmächtigte ein. In einer Patientenverfügung legte die Vollmachtgeberin u. a. fest, dass sie „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ wünsche, wenn keine „Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins“ bestehe oder „aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden zurückbleibt“. Die Bevollmächtigte erhielt die Befugnis, an Stelle der Vollmachtgeberin „mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen.“

Außerdem erteilte die Vollmachtgeberin der Bevollmächtigten kurze Zeit später eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht. In der Urkunde heißt es: „Die Vollmacht berechtigt auch zur Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung, insbesondere im Sinne von § 1904 BGB. Der Bevollmächtigte kann auch in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen […]. Die Vollmacht enthält die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden. […] Im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung legen wir keinen Wert auf lebensverlängernde Maßnahmen, wenn feststeht, dass eine Besserung des Zustandes nicht erwartet werden kann.“

Die Vollmachtgeberin hat einen Hirnschlag erlitten. Sie wird über eine PEG-Sonde (Magensonde) ernährt. Eine verbale Kommunikation ist nicht mehr möglich. Die Bevollmächtigte und die behandelnde Ärztin sind der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem Willen der Vollmachtgeberin entspreche. Die Töchter 1 und 3 haben einen Antrag auf Anordnung einer Kontrollbetreuung gestellt. Das LG hat daraufhin eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs der Vorsorgevollmacht für den Bereich der Gesundheitsfürsorge bestellt.

Entscheidung

Nach Auffassung des BGH liegen die Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB nicht vor.

Die Entscheidung ist in zwei Teile gegliedert. Im ersten Teil beschäftigt sich das Gericht mit der Reichweite der Vorsorgevollmacht (hierzu unter I.), im zweiten Teil widmet sich der BGH dem Inhalt der Patientenverfügung (hierzu unter II.).

  1. Zunächst geht der BGH auf die Frage ein, ob die Bevollmächtigte überhaupt die Entscheidung über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen treffen kann. Das Gericht prüft, ob insoweit § 1904 Abs. 5 S. 2 BGB einschlägig ist. Nach dieser Vorschrift ist einem Bevollmächtigten das Recht, in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, in eine Heilbehandlung oder in einen ärztlichen Eingriff bei Vorliegen der in § 1904 Abs. 1 u. 2 BGB genannten besonderen Gefahrensituation einzuwilligen, nicht einzuwilligen oder die Einwilligung zu widerrufen, nur unter der Voraussetzung eingeräumt, dass die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. § 1904 Abs. 5 S. 2 BGB gilt jedoch nicht für die bloße Fortführung einer lebenserhaltenden Maßnahme. Denn § 1904 Abs. 1 BGB erfasst nur den Fall, dass mit der Durchführung der Maßnahme die Gefahr des Todes begründet ist. § 1904 Abs. 2 BGB gilt nur für die Unterlassung oder Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen.

Die notarielle Vollmacht deckt aber auch die Entscheidung über die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahme ab. Es ist umstritten, ob aus der Vollmacht deutlich werden muss, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann. Der BGH ist der Auffassung, dass die Gefahrenlage in der Vollmacht ausdrücklich bezeichnet werden müsse. Er begründet dies vor allem mit dem Schutzzweck des § 1904 Abs. 5 S. 2 BGB. Dem Vollmachtgeber müsse unmissverständlich vor Augen geführt werden, dass er dem Bevollmächtigten (auch) für Situationen, in denen die Gefahr des Todes oder schwerer und länger dauernder Gesundheitsschäden bestehe, die Entscheidungsbefugnis übertrage.

Nach Auffassung des BGH genügte im vorliegenden Fall zumindest die notarielle Vollmacht diesen Anforderungen. Diese bediene sich teilweise des Wortlauts von § 1904 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB. Außerdem sei ausdrücklich die Befugnis aufgeführt, über den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen zu entscheiden. Die mit dem Widerruf der Einwilligung verbundene begründete Gefahr des Todes sei hiermit ausreichend deutlich im Text bezeichnet worden.

  1. Der BGH ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Kontrollbetreuung mit der Ermächtigung zum Vollmachtswiderruf nicht erfüllt seien. Liege eine wirksame und auf die aktuelle Situation zutreffende Patientenverfügung vor, habe der Betroffene die Entscheidung selbst getroffen. Dem Bevollmächtigten obliege es gem. § 1901a Abs. 1 S. 2, Abs. 5 BGB nur noch, dem Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Anderenfalls habe der Bevollmächtigte gem. § 1901a Abs. 2 u. 5 BGB die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen. Bestehe zwischen dem Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber, welche Vorgehensweise dem Willen des Betroffenen nach § 1901a Abs. 1 u. 2 BGB entsprechen würde, bedürfe selbst eine Maßnahme nach § 1904 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB keiner gerichtlichen Genehmigung (§ 1904 Abs. 4 u. 5 S. 1 BGB). Dieser gesetzgeberischen Wertentscheidung sei auch bei der Frage, ob es einer Kontrollbetreuung bedürfe, Rechnung zu tragen. Ein Kontrollbetreuer dürfe erst dann bestellt werden, wenn offenkundig sei, dass der Bevollmächtigte sich mit seiner Entscheidung über den Willen des Betroffenen hinwegsetzte.

Diese Voraussetzungen seien jedoch hier nicht erfüllt. Die Vollmachtgeberin habe im Hinblick auf die konkrete ärztliche Maßnahme keine Patientenverfügung i. S. v. § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB erstellt, der sich eine in der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation bindende Entscheidung gegen die Fortführung der künstlichen Ernährung entnehmen lasse. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die Patientenverfügung beziehe sich zudem nur auf den Fall einer zum Tode führenden Krankheit. Der Begriff des „schweren Dauerschadens des Gehirns“ sei so unpräzise, dass er keinen Rückschluss auf die konkrete Maßnahme der Ernährung mittels einer PEGSonde zulasse.

Der BGH weist die Sache daher an die Vorinstanz zurück. Die bisherigen Feststellungen trügen nicht die Annahme, dass das von der Bevollmächtigten gefundene Ergebnis offenkundig dem Willen der Betroffenen widerspreche. Das Gericht verweist u. a. darauf, dass die Vollmachtgeberin einer künstlichen Ernährung mittels einer PEG-Sonde zu der Zeit, als sie selbst noch kommunikationsfähig war, nicht widersprochen habe.

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